Einträge mit dem Tag ‘Überwachung’

Einmal Popstar sein: davon träumt manch einer. Zur Hobbyband, die im Keller oder der Garage probt, reicht es dann vielleicht auch; aber Musikvideos zu produzieren, ist teuer. Was also tun?

The Get Out Clause aus Manchester hat es auf eine andere Art versucht: sie haben ihre Stücke einfach vor Überwachungskameras gespielt. Nachher haben sie die Videos unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Damit waren sie zwar nur in einem Bruchteil der Fälle erfolgreich, haben aber immer noch Material von zwanzig Kameras erhalten.

Das daraus entstandene Video gibt es natürlich bei Youtube.

[via Slashdot]

4 Kommentare

Tja, da hat ein kleines Häufchen Unentwegter also eine Stunde in der Kälte gestanden und gesagt mit uns nicht. Zweihundertfünfzig sollen wir gewesen sein, und die Veranstalter waren froh. Es ist sicher schon zehn Jahre her, daß ich das letzte Mal auf eine Demonstration war, und deshalb weiß ich nicht, ob das Zweckoptimismus war, oder ob 250 tatsächlich eine gute Zahl ist. Ein bißchen enttäuscht bin ich trotzdem — die große Mehrheit interessiert sich entweder nicht, oder sie ist gar nicht informiert.

Mal sehen, was die Zukunft bringt.

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Am kommenden Freitag wird der Bundestag vermutlich über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Durch den neuen Paragraphen 113a des Telekommunikationsgesetzes sollen Internet- und Telefonanbieter verpflichtet werden, ein halbes Jahr lang zu speichern:

  1. Wer wann mit wem telefoniert hat;
  2. wer wann wem eine EMail geschickt hat;
  3. wer wann seine Mail abgerufen hat;
  4. wer sich wann mit welcher IP ins Internet eingewählt hat;
  5. falls ein Mobiltelefon benutzt wurde, von wo aus das geschehen ist.

In meinen Augen ist das ein klarer Verfassungsbruch, und außerdem nicht nur ein deutlicher Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats, sondern schon in den Überwachungsstaat hinein. Deswegen finden heute (Dienstag) bundesweit Demonstrationen gegen das geplante Gesetz statt.

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Die EU-Vorratsdatenspeicherung ist einerseits schon wieder old news, man hört nicht mehr viel darüber, die Medien berichten über andere Dinge; andererseits ist sie überhaupt kein Schnee von gestern, sondern eher welcher von morgen: die Umsetzung in nationales Recht steht schließlich noch bevor. Es sieht sogar so aus, als ob diese noch etwas länger auf sich warten lassen könnte, fast so, als ob die gern zitierte terroristische Bedrohung doch nicht so groß wäre.

Der Salzburger Richter Franz Schmidbauer schreibt bei Telepolis aus juristischer Sicht über die Richtlinie.
Viel mehr, als seinen Artikel zu empfehlen, fällt mir jetzt leider auch nicht ein — ich habe keine wirkliche Hoffnung, daß wir aus dem Schlamassel einigermaßen unbeschadet herauskommen. Selbst dann, wenn die Mehrheit der Parlamentarier irgendwann zu der Überzeugung kommen sollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung mehr schadet als nutzt, dürfte die Angst vor Gesichtsverlust viele davon abhalten, diese Überzeugung auch auszusprechen und die Rücknahme der Richtlinie zu betreiben.

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Es dürfte inzwischen nicht mehr verwundern, daß der Bundestag aller Voraussicht nach heute einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat machen wird; daß er eben dies vor noch gar nicht so langer Zeit abgelehnt hat, und zwar auch mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU, scheint jetzt nicht mehr weiter zu stören.
Dann hilft wohl — wieder einmal — nur der hoffnungsfrohe Blick nach Karlsruhe. Nachteilig an der Sache ist natürlich, daß manch einer glaubt, bei einem ihm nicht genehmen Urteil gleich die Verfassung ändern zu müssen.

Da bleiben mir echt die Spucke weg; immerhin haben wir, wenn es wirklich hart auf hart kommt, noch Artikel 79 (3).

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Seitens des Europaparlaments scheint jetzt die Zeit des Rechtfertigens gekommen zu sein.
Wenn man sich die Kommentare von Herrn Reul ansieht, bekommt man das Gefühl, wir müßten schon dankbar sein, daß nur Verkehrsdaten und nicht auch noch die Inhalte mitgeschnitten werden.

Frau Gebhardt scheint dagegen der Meinung zu sein, daß die Postboten über jeden Brief Buch führen — anders kann ich mir solch haarsträubende Vergleiche nicht erklären.

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Der EU-Parlamentsausschuß für Bürgerrechte, Justiz und Inneres hat heute seine Empfehlung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.
Das Parlamentsplenum wird Mitte Dezember über den Vorschlag abstimmen. Laut Euractiv ist damit zu rechnen, daß der Rat Druck auf die Parlamentarier ausüben wird, um diese zur Verabschiedung einer schärferen Version zu bewegen.

Jedenfalls sieht es inzwischen so aus, als sei die Debatte für oder wider die Präventivüberwachung bereits gelaufen. Die Frage scheint jetzt nur noch zu sein, wie lange gespeichert werden soll, ob es Entschädigungen für die Provider geben wird, was diese genau speichern soll, &c. Immerhin, möchte man sagen — um darüber zu vergessen, daß man sich selbst und alle anderen Bürger mit dieser Methode, egal wie viele Einschränkungen man ihr im Detail auferlegt, unter Generalverdacht stellt.

Ich glaube, es ist mal wieder Zeit, ein gutes Buch zu lesen.

(via Stackenblochen)

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Baden-Würtemberg will nach den Anschlägen in London die Überwachungsmaßnahmen verstärken. Dies soll wegen der latenten terroristischen Bedrohung geschehen; so zitieren jedenfalls Heise und der SWR den Landesinnenminister Rech.
Dabei soll auch die Telefonüberwachung intensiviert werden.

Das bringt einen dann doch ins Grübeln. Wie bekämpft man eine latente Bedrohung durch Telefonüberwachung? Mir fällt da keine rechte Lösung ein, jedenfalls keine, die mit einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar wäre...

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