Einträge mit dem Tag ‘Demokratie’

Mockingbird stimmt schon mal ein Requiem an, Anke Gröner ist zum ersten Mal fassungslos: der Bundestag hat heute unter dem Deckmäntelchen des Schutzes vor Kinderpornografie die Einführung einer flächendeckenden Zensur-Infrastruktur beschlossen.

Wie Telepolis sehr treffend feststellt, wirkt die Argumentation der Befürworter etwas hilflos, so daß man sich fragen muß, warum die Koalition es mit der Verabschiedung des Gesetzes so eilig hat. Die Verhandlung der von über 130.000 Bürgern unterzeichnete Petition gegen den Gesetzentwurf durch den Petitionsausschuß des Bundestages hat man -- natürlich -- auch nicht abwarten wollen.

Ich persönlich muß sagen, daß ich schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung so fassungslos war, daß ich zum ersten Mal seit Jahren wieder auf die Straße gegangen bin -- und zum ersten Mal überhaupt den Gang nach Karlsruhe angetreten habe. Deshalb finde ich das neue Gesetz nicht weniger schlimm, aber es gibt schon eine gewisse Abstumpfung: etwa so, als ließe man sich unter Lokalanästhesie verprügeln; man weiß, daß gerade eine Menge kaputtgeht, und daß es nachher ziemlich wehtun wird, aber im Moment ist da mehr stummes Entsetzen als echte Schmerzen.

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Heute ist Wahltag.

Aus irgendeinem Grunde lag bisher die Wahlbeteiligung bei Europawahlen deutlich unter der von Bundestagswahlen. Möglicherweise ist einer breiten Bevölkerungsschicht nicht klar was die da in Brüssel machen, und wo die Relevanz der Europapolitik für unser tägliches Leben liegt. In Wirklichkeit ist ein Großteil der deutschen Gesetze bereits heute durch europäische Vorgaben bestimmt.

Dann gibt es natürlich noch die überzeugten Nichtwähler -- politisch durchaus informiert, sind sie der Meinung, nichts ändern zu können, da keine Partei ihre Wünsche vertrete. Mir fällt es allerdings schwer, das zu glauben -- unter 31 Parteien sollte sich doch wenigstens eine finden, die halbwegs genehm ist. Im übrigen ist die Annahme, durch Nichtwählen oder Abgabe eines leeren Stimmzettels[1] ein Zeichen setzen zu können, irrig. Das einzige Zeichen, das man so setzt, ist das der Politikverdrossenheit und des Desinteresses.

Aber wenn man sich diese Liste ansieht, scheint Interesse in höchstem Maße geboten zu sein.

Also: Hingehen! Aber husch, husch!

[1]Einen leeren Stimmzettel abzugeben, bedeutet übrigens keine besondere Stimmenthaltung, sondern nur eine ungültige Stimme. Im Grunde ist das Ergebnis dasselbe wie bei der Nichtwahl, nur daß man dazu ins Wahllokal gehen muß.

[via Finja]

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Daß viele Sicherheitsbehörden in letzter Zeit ein wenig, sagen wir, über die Stränge schlagen, ist nichts Neues. Ganz vorne mit dabei ist das Ende 2002 gegründete Department of Homeland Security. Die Washington Times hat im Sommer über eine weitere lustige Idee berichtet: auf Flügen könnte man doch die Bordkarte durch ein Armband ersetzen, das die Ortung eines jeden Passagiers während des Flugs ermöglicht; und bei der Gelegenheit wäre es doch nett, aufmüpfige Individuen Terroristen mittels einer Art vorinstallierten Tasers außer Gefecht setzen zu können.
Man kommt sich wirklich vor wie im Film -- vielleicht gibt's als nächstes ja ein paar nette Halsbänder?

[via Slashdot]

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Tja, da hat ein kleines Häufchen Unentwegter also eine Stunde in der Kälte gestanden und gesagt mit uns nicht. Zweihundertfünfzig sollen wir gewesen sein, und die Veranstalter waren froh. Es ist sicher schon zehn Jahre her, daß ich das letzte Mal auf eine Demonstration war, und deshalb weiß ich nicht, ob das Zweckoptimismus war, oder ob 250 tatsächlich eine gute Zahl ist. Ein bißchen enttäuscht bin ich trotzdem — die große Mehrheit interessiert sich entweder nicht, oder sie ist gar nicht informiert.

Mal sehen, was die Zukunft bringt.

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Am kommenden Freitag wird der Bundestag vermutlich über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Durch den neuen Paragraphen 113a des Telekommunikationsgesetzes sollen Internet- und Telefonanbieter verpflichtet werden, ein halbes Jahr lang zu speichern:

  1. Wer wann mit wem telefoniert hat;
  2. wer wann wem eine EMail geschickt hat;
  3. wer wann seine Mail abgerufen hat;
  4. wer sich wann mit welcher IP ins Internet eingewählt hat;
  5. falls ein Mobiltelefon benutzt wurde, von wo aus das geschehen ist.

In meinen Augen ist das ein klarer Verfassungsbruch, und außerdem nicht nur ein deutlicher Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats, sondern schon in den Überwachungsstaat hinein. Deswegen finden heute (Dienstag) bundesweit Demonstrationen gegen das geplante Gesetz statt.

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In letzter Zeit gibt es den Trend, Parlamentswahlen nicht mehr mit Wahlzetteln und Kulis, sondern lieber mit Freund Computer zu veranstalten. Das mag sich ja für den Laien ganz nett anhören — die Wahlhelfer können ein Stündchen früher nach Hause, und Computer können besser zählen als Menschen, und überhaupt.

Aber mal ehrlich: hört bloß auf mit dem Mist. Eine Stimmauszählung per Hand kann jeder kontrollieren. Man kann im Zweifel auch nochmal nachzählen. Wie soll das bei einem Computer gehen? Und wer kann das Programm, das auf dem Rechner läuft, kontrollieren? Das dürfte selbst den meisten Fachleuten schwerfallen — und ist für Nicht-Experten gänzlich unmöglich. Außerdem: was spricht eigentlich gegen die althergebrachte Wahl mit Papier und Stift?
Für technisches Spielzeug bin ich immer zu haben, aber gerade bei Wahlen sollte man sich doch besser auf das beschränken, was nötig ist.

Soweit die Kurzfassung. Ausführlicheres gibt's anderswo: Tim beschäftigt sich mit Wolfgang & Wolfgang. Bruce Schneier schreibt über die Situation in den USA, in denen schon länger maschinell gewählt wird. Rop Gonggrijp von Wij vertrouwen stemcomputers niet spielt Schach mit dem Wahlcomputer und hat der c't ein Interview gegeben.

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40something ist wieder genesen und hat einen Blick unter den Bierdeckel getan. Das hätte er besser bleiben lassen, denn was man da findet, sieht in der Regel nicht so gut aus, und vom Geruch wollen wir gar nicht erst reden.
Der lieber Herr Merz ist also der Meinung, daß den Wähler nicht interessieren müsse, wieviel er in seinen Nebentätigkeiten (11 an der Zahl) verdient. Wohlgemerkt: auf den Cent will das niemand wissen, er müßte nur angeben, ob er bis 3500 Euro, bis 7000 Euro, oder über 7000 Euro dazuverdient.
Offenbar ist das aber schon zuviel.

Bei gewöhnlichen Arbeitnehmern sieht die Sache natürlich anders aus, sie müssen ihre Nebentätigkeiten anzeigen und oft sogar genehmigen lassen.

Naja, ich geb's ja zu: bei Abgeordneten habe ich in der Regel nicht das Gefühl, daß sie sich als Angestellte der Bürger betrachten. Warum also sollten sie sich den Regeln unterwerfen, die in normalen Dienstverhältnissen gelten?

Einen ganz netten Bericht gibt es bei Spon.

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Wenn man sich ein bißchen in Geschichtsbüchern, Zeitungen und ähnlichem umsieht, bekommt man das Gefühl, daß Zensur zu allen Zeiten und in allen Kulturen ausgeübt worden ist und ausgeübt wird. Daß sie nicht in allen Weltgegenden und zu allen Zeiten im gleichen Maße betrieben wird, ist klar, ändert aber an dem grundsätzlichen Problem nichts.
Amnesty International hat jetzt die Kampagne irrepressible.info gestartet. Es geht darum, Auszüge aus zensierten Webseiten im Web möglichst weit zu verbreiten. Weil ich das für eine gute Idee halte, gibt es ab sofort auch hier ununterdrückbare Informationen (siehe rechts unten).

[via netbitch]

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Andernorts hält man linksliberal für ein Modewort. Che mußte ob dieser — sagen wir mal — etwas ungewöhnlichen Einschätzung seinen armen Perser mit den Fäusten traktieren, und Netbitch betreibt kategorische Geographie.
Ich belasse es dann bei Kopfschütteln und einem vorsichtigen Hinweis auf die Weimarer Parteienlandschaft.

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Die EU-Vorratsdatenspeicherung ist einerseits schon wieder old news, man hört nicht mehr viel darüber, die Medien berichten über andere Dinge; andererseits ist sie überhaupt kein Schnee von gestern, sondern eher welcher von morgen: die Umsetzung in nationales Recht steht schließlich noch bevor. Es sieht sogar so aus, als ob diese noch etwas länger auf sich warten lassen könnte, fast so, als ob die gern zitierte terroristische Bedrohung doch nicht so groß wäre.

Der Salzburger Richter Franz Schmidbauer schreibt bei Telepolis aus juristischer Sicht über die Richtlinie.
Viel mehr, als seinen Artikel zu empfehlen, fällt mir jetzt leider auch nicht ein — ich habe keine wirkliche Hoffnung, daß wir aus dem Schlamassel einigermaßen unbeschadet herauskommen. Selbst dann, wenn die Mehrheit der Parlamentarier irgendwann zu der Überzeugung kommen sollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung mehr schadet als nutzt, dürfte die Angst vor Gesichtsverlust viele davon abhalten, diese Überzeugung auch auszusprechen und die Rücknahme der Richtlinie zu betreiben.

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