JUN
2009
Mockingbird stimmt schon mal ein Requiem an, Anke Gröner ist zum ersten Mal fassungslos: der Bundestag hat heute unter dem Deckmäntelchen des Schutzes vor Kinderpornografie die Einführung einer flächendeckenden Zensur-Infrastruktur beschlossen.
Wie Telepolis sehr treffend feststellt, wirkt die Argumentation der Befürworter etwas hilflos, so daß man sich fragen muß, warum die Koalition es mit der Verabschiedung des Gesetzes so eilig hat. Die Verhandlung der von über 130.000 Bürgern unterzeichnete Petition gegen den Gesetzentwurf durch den Petitionsausschuß des Bundestages hat man -- natürlich -- auch nicht abwarten wollen.
Ich persönlich muß sagen, daß ich schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung so fassungslos war, daß ich zum ersten Mal seit Jahren wieder auf die Straße gegangen bin -- und zum ersten Mal überhaupt den Gang nach Karlsruhe angetreten habe. Deshalb finde ich das neue Gesetz nicht weniger schlimm, aber es gibt schon eine gewisse Abstumpfung: etwa so, als ließe man sich unter Lokalanästhesie verprügeln; man weiß, daß gerade eine Menge kaputtgeht, und daß es nachher ziemlich wehtun wird, aber im Moment ist da mehr stummes Entsetzen als echte Schmerzen.
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