Am kommenden Freitag wird der Bundestag vermutlich über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Durch den neuen Paragraphen 113a des Telekommunikationsgesetzes sollen Internet- und Telefonanbieter verpflichtet werden, ein halbes Jahr lang zu speichern:

  1. Wer wann mit wem telefoniert hat;
  2. wer wann wem eine EMail geschickt hat;
  3. wer wann seine Mail abgerufen hat;
  4. wer sich wann mit welcher IP ins Internet eingewählt hat;
  5. falls ein Mobiltelefon benutzt wurde, von wo aus das geschehen ist.

In meinen Augen ist das ein klarer Verfassungsbruch, und außerdem nicht nur ein deutlicher Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats, sondern schon in den Überwachungsstaat hinein. Deswegen finden heute (Dienstag) bundesweit Demonstrationen gegen das geplante Gesetz statt.

2:49 1 Kommentar

von kirjoittaessani

One Response to “Schwarzer Tag”

  1. kirjoittaessani » Blog Archive » Mahnwache Says:

    [...] da hat ein kleines Häufchen Unentwegter also eine Stunde in der Kälte gestanden und gesagt mit uns nicht. Zweihundertfünfzig sollen wir [...]

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