Die EU-Vorratsdatenspeicherung ist einerseits schon wieder old news, man hört nicht mehr viel darüber, die Medien berichten über andere Dinge; andererseits ist sie überhaupt kein Schnee von gestern, sondern eher welcher von morgen: die Umsetzung in nationales Recht steht schließlich noch bevor. Es sieht sogar so aus, als ob diese noch etwas länger auf sich warten lassen könnte, fast so, als ob die gern zitierte terroristische Bedrohung doch nicht so groß wäre.

Der Salzburger Richter Franz Schmidbauer schreibt bei Telepolis aus juristischer Sicht über die Richtlinie.
Viel mehr, als seinen Artikel zu empfehlen, fällt mir jetzt leider auch nicht ein — ich habe keine wirkliche Hoffnung, daß wir aus dem Schlamassel einigermaßen unbeschadet herauskommen. Selbst dann, wenn die Mehrheit der Parlamentarier irgendwann zu der Überzeugung kommen sollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung mehr schadet als nutzt, dürfte die Angst vor Gesichtsverlust viele davon abhalten, diese Überzeugung auch auszusprechen und die Rücknahme der Richtlinie zu betreiben.

2:30 Kein Kommentar

von kirjoittaessani

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