Einträge mit dem Tag ‘Demokratie’

Es dürfte inzwischen nicht mehr verwundern, daß der Bundestag aller Voraussicht nach heute einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat machen wird; daß er eben dies vor noch gar nicht so langer Zeit abgelehnt hat, und zwar auch mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU, scheint jetzt nicht mehr weiter zu stören.
Dann hilft wohl — wieder einmal — nur der hoffnungsfrohe Blick nach Karlsruhe. Nachteilig an der Sache ist natürlich, daß manch einer glaubt, bei einem ihm nicht genehmen Urteil gleich die Verfassung ändern zu müssen.

Da bleiben mir echt die Spucke weg; immerhin haben wir, wenn es wirklich hart auf hart kommt, noch Artikel 79 (3).

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Seitens des Europaparlaments scheint jetzt die Zeit des Rechtfertigens gekommen zu sein.
Wenn man sich die Kommentare von Herrn Reul ansieht, bekommt man das Gefühl, wir müßten schon dankbar sein, daß nur Verkehrsdaten und nicht auch noch die Inhalte mitgeschnitten werden.

Frau Gebhardt scheint dagegen der Meinung zu sein, daß die Postboten über jeden Brief Buch führen — anders kann ich mir solch haarsträubende Vergleiche nicht erklären.

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Dem Lesebefehl von Stackenblochen schließe ich mich gerne an.

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Der EU-Parlamentsausschuß für Bürgerrechte, Justiz und Inneres hat heute seine Empfehlung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.
Das Parlamentsplenum wird Mitte Dezember über den Vorschlag abstimmen. Laut Euractiv ist damit zu rechnen, daß der Rat Druck auf die Parlamentarier ausüben wird, um diese zur Verabschiedung einer schärferen Version zu bewegen.

Jedenfalls sieht es inzwischen so aus, als sei die Debatte für oder wider die Präventivüberwachung bereits gelaufen. Die Frage scheint jetzt nur noch zu sein, wie lange gespeichert werden soll, ob es Entschädigungen für die Provider geben wird, was diese genau speichern soll, &c. Immerhin, möchte man sagen — um darüber zu vergessen, daß man sich selbst und alle anderen Bürger mit dieser Methode, egal wie viele Einschränkungen man ihr im Detail auferlegt, unter Generalverdacht stellt.

Ich glaube, es ist mal wieder Zeit, ein gutes Buch zu lesen.

(via Stackenblochen)

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Baden-Würtemberg will nach den Anschlägen in London die Überwachungsmaßnahmen verstärken. Dies soll wegen der latenten terroristischen Bedrohung geschehen; so zitieren jedenfalls Heise und der SWR den Landesinnenminister Rech.
Dabei soll auch die Telefonüberwachung intensiviert werden.

Das bringt einen dann doch ins Grübeln. Wie bekämpft man eine latente Bedrohung durch Telefonüberwachung? Mir fällt da keine rechte Lösung ein, jedenfalls keine, die mit einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar wäre...

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Andernorts wird berichtet, daß Angela Merkel seltsame Sachen sagt.
Auf ihrer eigenen Seite (passenderweise unter "Überzeugungen") stellt sich das zwar nicht ganz so dramatisch dar, wie man ob des herausgegriffenen Zitats hätte vermuten können; was sie damit allerdings wirklich ausdrücken wollte, erschließt sich mir auch nicht.

Einen Absatz tiefer heißt es dann:
Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen.

Das ist ja ein lobenswertes Ziel. Allerdings hoffe ich im Hinblick auf den bei stackenblochen zitierten Satz, daß sie nicht wirklich meint, was sie da sagt.

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Ich habe mich dann doch mal daran begeben, die europäische Verfassung zu lesen; obwohl nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht ganz klar ist, was jetzt damit passiert.
Ich finde ja, daß 436 Artikel ein bißchen viel sind; wer soll die denn alle lesen? Aber gut, vielleicht muß das heutzutage so sein.

Heftig wird es dann im Inhalt: Art. I-23 (1) sagt zum Beispiel:
Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verfassung.

Hallo? Ich dachte immer, das Parlament ist der Gesetzgeber. Es gab da mal so etwas wie Gewaltenteilung, aber die ist ja vielleicht auch unmodern.

In Art. I-34 geht es dann weiter:
(2) In bestimmten, in der Verfassung vorgesehenen Fällen werden Europäisches Gesetz und Rahmengesetz nach besonderen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament mit Beteiligung des Rates oder vom Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments erlassen.

Ach. Eben waren sie noch "gemeinsam" tätig, jetzt wird das Parlament (oder der Rat) noch beteiligt. So lassen sich von den nationalen Regierungen (und genau die sitzen im Rat) wunderbar mit dem Umweg über Brüssel die eigenen Parlamente aushebeln.

Wohin das führt, sieht man im Moment an der Farce über Softwarepatente.

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