Es dürfte inzwischen nicht mehr verwundern, daß der Bundestag aller Voraussicht nach heute einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat machen wird; daß er eben dies vor noch gar nicht so langer Zeit abgelehnt hat, und zwar auch mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU, scheint jetzt nicht mehr weiter zu stören.
Dann hilft wohl — wieder einmal — nur der hoffnungsfrohe Blick nach Karlsruhe. Nachteilig an der Sache ist natürlich, daß manch einer glaubt, bei einem ihm nicht genehmen Urteil gleich die Verfassung ändern zu müssen.

Da bleiben mir echt die Spucke weg; immerhin haben wir, wenn es wirklich hart auf hart kommt, noch Artikel 79 (3).

1:31 Kein Kommentar

von kirjoittaessani

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