Baden-Würtemberg will nach den Anschlägen in London die Überwachungsmaßnahmen verstärken. Dies soll wegen der latenten terroristischen Bedrohung geschehen; so zitieren jedenfalls Heise und der SWR den Landesinnenminister Rech.
Dabei soll auch die Telefonüberwachung intensiviert werden.

Das bringt einen dann doch ins Grübeln. Wie bekämpft man eine latente Bedrohung durch Telefonüberwachung? Mir fällt da keine rechte Lösung ein, jedenfalls keine, die mit einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar wäre...

22:46 Kein Kommentar

von kirjoittaessani

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