Der EU-Parlamentsausschuß für Bürgerrechte, Justiz und Inneres hat heute seine Empfehlung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.
Das Parlamentsplenum wird Mitte Dezember über den Vorschlag abstimmen. Laut Euractiv ist damit zu rechnen, daß der Rat Druck auf die Parlamentarier ausüben wird, um diese zur Verabschiedung einer schärferen Version zu bewegen.

Jedenfalls sieht es inzwischen so aus, als sei die Debatte für oder wider die Präventivüberwachung bereits gelaufen. Die Frage scheint jetzt nur noch zu sein, wie lange gespeichert werden soll, ob es Entschädigungen für die Provider geben wird, was diese genau speichern soll, &c. Immerhin, möchte man sagen — um darüber zu vergessen, daß man sich selbst und alle anderen Bürger mit dieser Methode, egal wie viele Einschränkungen man ihr im Detail auferlegt, unter Generalverdacht stellt.

Ich glaube, es ist mal wieder Zeit, ein gutes Buch zu lesen.

(via Stackenblochen)

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von kirjoittaessani

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